Die letzten drei Jahre waren geprägt vom Eifer eine angebliche Immobilienblase abzuwehren. Dies mündete in einer Reihe von Verschärfungen in der Kreditvergabe. Zudem aktivierte die Nationalbank den antizyklischen Kapitalpuffer und führte Negativzinsen ein. Am Jahresanfang verzeichnen die Preise für Wohneigentum nur ein leichtes Wachstum, während das Wachstum für die Preise von Renditeimmobilien negativ ausfällt.
Gerade in dieser Situation ist ein Marschhalt notwendig. Wenn der Markt durch ein stärkeres Regelwerk beengt wird, könnte sich die sanfte Landung schnell in einen jähen Sinkflug verwandeln. Hier ist die Frage erlaubt, ob gewisse politische Vorstösse noch ihre Berechtigung haben. So erhält der Patient bei den langsam mahlenden Mühlen des Politbetriebs zuweilen seine Medizin, wenn die Ursachen der Krankheit längst bewältigt oder vergessen sind.
Mythologischer Endkampf
Im Juni 2014 hat der Ständerat die angestrebte Verschärfung der Lex Koller bachab geschickt. In der Argumentation der Gegner sei die Rolle der ausländischen Investoren zu minim, um eine preistreibende Wirkung zu erzielen. Als effektiv preistreibend hat sich hingegen die sehr hohe Nachfrage erwiesen, die durch rekordtiefe Zinsen begünstigt war. Doch eigentlich geht es ja gar nicht darum. Anlässlich einer Podiumsdiskussion beim letztjährigen Schweizer Finanz- und Immobilienkongress wurde ersichtlich auf wen diese Initiative abzielte. Sekundiert durch SP-Nationalrätin Badran bediente Balthasar Glättli die bekannte Heuschrecken-Metapher, um das Gebaren der ausländischen Investoren auf dem Markt bildlich zu verstärken. Die Heuschreckenplage war eine der göttlichen Strafen für die störrischen Ägypter, als sie das auserwählte Volk nicht ziehen liessen. Ein starkes Bild und symptomatisch dafür, dass sich rechte wie auch neuerdings vermehrt linke Politiker in einem mythologischen Endkampf zwischen Gut und Böse wähnen, wenn die komplexe Realität zu wenig Drama bietet.
Die Personenfreizügigkeit auf der Waage
Der nächste ideologische Kampf wird sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative entzünden. Die Junge SVP Schweiz publizierte letztes Jahr eine Schülerbroschüre. Sie bezeichnete darin die unter Historikern umstrittene Schlacht am Morgarten als „ersten eidgenössischen Befreiungskampf“ und wünschte den heutigen Politikern den Kampfgeist der alten Eidgenossen. Auf dem etwas nüchterneren Parkett der Diplomatie sind solche Wünsche nicht unbedingt zielführend. Es besteht das Risiko, dass die Bilateralen Verträge I als Reaktion auf die einseitige Einschränkung der Personenfreizügigkeit in ihrer Gesamtheit aufgekündigt werden.
Eine 2015 durch die BAK Basel veröffentlichte Studie zeigt, dass der Wegfall der Verträge einen deutlich negativen Effekt auf das Bruttosozialprodukt hätte. Darüber hinaus müsste die Schweiz ihre Beziehungen zu der EU neu verhandeln. Doch schon allein die Unsicherheit über die Zukunft der Schweiz in der EU wird die Investitionslust der Unternehmen im kommenden Jahr zügeln. Bisher hat die Zuwanderung als Motor für die Immobilienwirtschaft gewirkt. Eine Abschwächung könnte dafür sorgen, dass sich regional bereits bestehende Überangebote auf dem Immobilienmarkt ausweiten, während die Nachfrage zurückgeht. Sinkende Preise und sinkende Mieten wären dann nicht mehr fern.
Zurück zu einer Konsenspolitik
Die Politlandschaft hat sich nach den Wahlen im November neu formiert. Nun scheint die Zauberformel an die Realität der Volksvertretung angepasst. RegiDas jahrelange Ringen um mehr Einfluss hat sich offenbar gelohnt. Im Bundeshaus gab es insgesamt einen leichten Rechtsruck. Das geht mit der Hoffnung einher, dass sich der hochemotionale Grabenkampf zwischen Links und Rechts nun endlich entschärft. Regierung und Parlament sollten wieder an die pragmatische Konsenspolitik anknüpfen, für die die Schweiz im Ausland immer hohes Ansehen erntet und die sich für den Wirtschaftsstandort Schweiz stets als förderlich erwiesen hat.
